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Polizeiliche Videobeobachtung in Köln

Videobeobachtungsplatz
Polizeiliche Videobeobachtung in Köln
Informationen der Polizei Köln zur Videobeobachtung auf Plätzen im Kölner Stadtgebiet

Das Polizeipräsidium Köln setzt seit Ende 2016 die stationäre Videobeobachtung zur Verhinderung von Straftaten und Gefahrenlagen im Bereich „Dom/Hauptbahnhof“ sowie auf der Partymeile „Ringe“ zwischen Rudolfplatz und der Parkanlage Kaiser-Wilhelm Ring erfolgreich ein. Seit Oktober 2019 wurden die Örtlichkeiten „Ebertplatz“ „Breslauer Platz“, „Neumarkt“ und „Wiener Platz“ sukzessive in Betrieb genommen.

Mit der Fertigstellung der Videobereiche im März 2020 und der Ergänzung im Bereich Dom/Hauptbahnhof im Dezember 2020 hat das Polizeipräsidium Köln insgesamt 80 Videokameras zur öffentlichen Videobeobachtung 24 Stunden im Einsatz.

Die übertragenen Videobilder werden in der Videozentrale und Leitstelle durch speziell geschulte Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Köln jeden Tag, rund um die Uhr live beobachtet und bewertet. Ziel ist es, sich anbahnende Straftaten oder Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und durch schnelle Entsendung von Einsatzkräften diese zu verhindern. Bei Feststellung von bereits begangenen oder noch andauernden Straftaten sollen deren Folgen minimiert, die Straftäter gefasst und ein beweissicheres Strafverfahren sichergestellt werden.

Die Videodaten werden 24 Stunden am Tag erfasst, aufgezeichnet, gespeichert und nach 14 Tagen automatisch gelöscht, sofern sie nicht als Beweismittel im Straf-verfahren dienen.

Bei friedlichen Versammlungen in den Videobeobachtungsbereichen finden keine Videobeobachtung und keine Aufzeichnung von Videobildern statt. Seit November 2020 werden bei Versammlungen zudem die fest installierten Kameras durch herunterfahrbare Rollos sichtbar verdeckt und die drehbaren Kameras in den betreffenden Videobereichen erkennbar weggeschwenkt.

Hinweisschilder informieren über die Videobeobachtung.

Die Rechtsgrundlage für den Einsatz der stationären Videobeobachtung stellt § 15a PolG NRW dar.

Bei allen Videobereichen handelt es sich um Kriminalitätsbrennpunkte mit einer Vielzahl an Delikten und Einsatzanlässen.

Aktuelles

Pressemeldung vom 5. Juni 2020

Polizeiliche Videobeobachtung während Demonstrationen nicht aktiv

Die Polizei Köln deaktiviert auch weiterhin die polizeiliche Videobeobachtung regelmäßig für alle Örtlichkeiten, an denen aktuell Demonstrationen stattfinden. Damit schützt die Polizei das hohe Rechtsgut der Versammlungsfreiheit von Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern vor, während und eine angemessene Zeit nach Ende der jeweiligen Kundgebungen oder Aufzüge. Eine Bildübertragung und -aufzeichnung der polizeilichen Kameras findet dann nicht statt.

Um die Bürgerinnen und Bürger über diese Regelung zu informieren, hat die Polizei Köln den Austausch aller im Bereich der Kameras angebrachten Informationstafeln in Auftrag gegeben. Gerade auf dem Bahnhofsvorplatz und im Bereich der Domplatte finden sehr häufig Versammlungen statt. Auch für den kommenden Samstag (6. Juni) und Sonntag (7. Juni) sind dort wieder verschiedene Demonstrationen angemeldet. Um zeitnah Transparenz zu schaffen, werden Polizisten in diesen Bereichen noch vor dem Wochenende die neuen Schilder in provisorischer Form anbringen.

 

Pressemeldung vom 5. März 2020

Polizeiliche Videobeobachtung auf dem Wiener Platz ab sofort komplett

Ab sofort wird die Polizei Köln den Wiener Platz im Stadtteil Mülheim mit acht Videokameras 24 Stunden am Tag im Blick haben. Nachdem bereits fünf Kameras seit dem 2. Dezember Live-Bilder aus Mülheim in die Einsatzleitstelle der Polizei Köln übertragen, ergänzen jetzt drei weitere Kameras die polizeiliche Videobeobachtung. Die Videotechnik wird fortan Tag und Nacht Bilder vom Wiener Platz in den benachbarten Stadtteil Kalk senden.

Beim Erkennen von Gefahren oder Straftaten werden Mitarbeiter der Leitstelle unmittelbar Einsatzkräfte zum Ort entsenden. Soweit die Aufnahmen nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten benötigt werden, werden diese nach 14 Tagen automatisch gelöscht. Die Anordnung zur Videobeobachtung unterliegt einer jährlichen Überprüfung bevor diese verlängert wird.


Pressemeldung vom 29. November 2019

Videokameras auf dem Wiener Platz ergänzen ab sofort die polizeiliche Videobeobachtung in Köln

Ab dem 2. Dezember wird die Polizei Köln auch den Wiener Platz im Stadtteil Mülheim mit Videokameras 24 Stunden am Tag im Blick haben. Nachdem bereits Kameras auf dem Ebertplatz und dem Breslauer Platz am 28. Oktober sowie dem Neumarkt am 11. November in Betrieb genommen wurden, sollen am Montagvormittag die ersten Live-Bilder aus Mülheim in die Einsatzleitstelle der Polizei Köln übertragen werden. Ab sofort werden fünf Kameras Tag und Nacht Bilder vom Wiener Platz in den benachbarten Stadtteil Kalk senden. Beim Erkennen von Gefahren oder Straftaten werden Mitarbeiter der Leitstelle unmittelbar Einsatzkräfte zum Ort entsenden. Die Bilder werden automatisch nach 14 Tagen gelöscht, soweit die Aufnahmen nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten benötigt werden. Die Anordnung zur Videobeobachtung unterliegt einer jährlichen Überprüfung, bevor diese verlängert wird. Die Arbeiten für drei weitere Kameras am Wiener Platz sollen ebenfalls noch im Dezember abgeschlossen werden.


Pressemeldung vom 8. November 2019

Videobeobachtung auf dem Neumarkt startet am 11. November

Nach Inbetriebnahme der Kameras auf dem Ebertplatz und dem Breslauer Platz am 28. Oktober wird die Polizei Köln ab dem 11. November auch den Neumarkt mit Videotechnik im Blick haben. Im Laufe des Vormittags sollen die ersten Bilder in der Einsatzleitstelle der Polizei Köln zu sehen sein. Elf Kameras werden dann Tag und Nacht Bilder vom Neumarkt ins Rechtsrheinische übertragen. Beim Erkennen von Gefahren oder Straftaten werden Mitarbeiter der Leitstelle dann unmittelbar Einsatzkräfte zum Ort entsenden. Soweit die Aufnahmen nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten benötigt werden, werden diese nach 14 Tagen automatisch gelöscht. Die Anordnung zur Videobeobachtung unterliegt einer jährlichen Überprüfung bevor diese verlängert wird. Die Arbeiten am Wiener Platz sollen in Kürze abgeschlossen sein. Noch in diesem Jahr sollen Bilder von dort live in den benachbarten Stadtteil Kalk zur Leitstelle im Polizeipräsidium übertragen werden.


Pressemeldung vom 28. Oktober 2019

Videobeobachtung - Ebertplatz und Breslauer Platz nun im digitalen Fokus der Polizei

Seit 7 Uhr am Montagmorgen (28. Oktober) hat die Polizei Köln sowohl den Ebertplatz als auch den Breslauer Platz digital im Blick. Am Ebertplatz erfassen insgesamt acht, am Breslauer Platz sieben Kameras Tag und Nacht das Geschehen. Nahezu die kompletten Platzflächen sind so vom Polizeipräsidium in Köln-Kalk aus einsehbar.

Leitstellenmitarbeiter in der Videobeobachtungszentrale beobachten das Geschehen nun auch auf den beiden neu hinzugekommenen Plätzen an jedem Tag rund um die Uhr. Beim Erkennen von Gefahren oder Straftaten entsenden Mitarbeiter der Leitstelle unmittelbar Einsatzkräfte zum Ort. Soweit die Aufnahmen nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten benötigt werden, werden diese nach 14 Tagen automatisch gelöscht. Die Anordnung zur Videobeobachtung unterliegt einer jährlichen Überprüfung be-vor diese verlängert wird.

Die Installationsarbeiten zur Videobeobachtung am Neumarkt und am Wiener Platz sind in vollem Gange.
Der Ausbau und die Vergrößerung der Videobeobachtungszentrale im Präsidium werden parallel durchgeführt. Sobald die Arbeiten abgeschlossen sind, werden die neuen Räumlichkeiten im Rahmen eines Pressetermins den Medien präsentiert.

 

Pressemeldung vom 20. November 2020

Videobeobachtung mit neuer Technik zum Schutz der Versammlungsrechte ausgestattet

 Die Polizei Köln hat aus versammlungsrechtlichen Gründen die polizeilichen Videobeachtungsanlagen in Köln mit neuer Technik ausrüsten lassen. Durch schwenkbare Kameras und Rollos ist es für Versammlungsteilnehmer seit heute (20. November) nun klar zu erkennen, wenn die Polizei keine Aufzeichnungen fertigt. Bislang war die Abschaltung der Aufzeichnung durch die Leitstelle während der Versammlungen von außen nicht sichtbar.

Während die fest installierten Panomera-Kameras durch neongelbe Rollos mit einem klaren Symbol (durchgestrichene Kamera) abgedeckt werden, schwenken die neuen PTZ-Kameras (PTZ steht für "Pan-Tilt-Zoom") deutlich sichtbar zur Seite. Aufgrund umfänglicher Umbaumaßnahmen wird die letzte PTZ-Kamera (Domtreppe) voraussichtlich noch in diesen Jahr umgerüstet. Die Live-Beobachtung sowie die Videoaufzeichnung bleiben wie bisher während der gesamten Versammlung ausgeschaltet. Die Steuerung der neuen Technik wird von den Videobeobachtern auf der Leitstelle der Polizei Köln übernommen.

Polizeipräsident Uwe Jacob machte sich mit dem Leitenden Polizeidirektor Martin Lotz und Polizeioberrat Alexander Stoll am Freitagnachmittag (20. November) am Bahnhofsvorplatz selbst ein Bild von der neuen Ausstattung und betont: "Die Verfassung schützt die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit als ganz wesentliche Grundrechte. Durch die neue Technik können Versammlungsteilnehmer sich selbst vergewissern, dass sie bei der öffentlichen Meinungskundgabe von der Polizei über die Videoanlagen nicht beobachtet werden".

Statistischer Hintergrund

Einsatzzahlen

Jahr

Dom/Hbf. inkl

Breslauer Platz

Ringe Ebertplatz Neumarkt Wiener Platz
2019 1.505 3.900 1.499 2.499 1.552
2018 1.666 3.841 1.919 2.898 1.529
2017 1.762 4.199 1.806 2.912 1.392

 

Kriminalitätszahlen

Delikte Dom/Hbf inkl.
Breslauer Platz
Ringe Ebertplatz Neumarkt Wiener Platz
2019 931 1.915 907 1.876 1.044
2018 1.125 2.049 1.144 2.143 1.129
2017 1.173 2.420 1.039 2.265 954

 

Die Anordnung zur Videobeobachtung unterliegt einer jährlichen Überprüfung bevor diese verlängert wird.

Rechtliche Grundlage

Die Ermächtigungsgrundlage zur Einrichtung der polizeilichen Videobeobachtung geht aus dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfahlen (PolG NW) hervor.

§ 15a PolG NRW – Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel

(1) Zur Verhütung von Straftaten kann die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, wenn

  1. an diesem Ort wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden oder
  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung nach § 8 Absatz 3 verabredet, vorbereitet oder begangen werden

und jeweils ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist. Die Beobachtung ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(2) Nach Absatz 1 gewonnene Daten dürfen höchstens für die Dauer von 14 Tagen gespeichert werden, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich.

(3) Über die Einrichtung der Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel entscheidet die Behördenleiterin oder der Behördenleiter.

(4) Maßnahmen nach Absatz 1 sind zu dokumentieren. Sie sind jeweils auf ein Jahr befristet. Rechtzeitig vor Fristablauf ist zu überprüfen, ob die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 weiter vorliegen. Eine Verlängerung um jeweils ein Jahr ist in diesem Fall zulässig.

Information zum Datenschutz

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Polizeipräsidium Köln (nachfolgend PP Köln genannt) im Rahmen der stationären Videobeobachtung

Das PP Köln verarbeitet im Rahmen der stationären Videobeobachtung in den Videobereichen „Dom/Hbf. einschließlich Breslauer Platz“, „Ringe“, „Ebertplatz“, „Neumarkt“ und „Wiener Platz“ durch Fertigung von Videobildern im erforderlichen Umfang Ihre personenbezogenen Daten. Im Sinne der Art. 13 und 14 EU Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (EU DSGVO 2016/679) gibt das PP Köln Ihnen hierzu folgende Informationen:

 

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Polizeipräsidium Köln Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln
Telefon: 0221 229-0
Fax: 0221 229-2002
E-Mail: poststelle.koeln@polizei.nrw.de DE-Mail:
poststelle@polizei-koeln-nrw.de-mail.de

 

Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte beim Polizeipräsidium Köln

Telefon: 0221 229-0 Fax: 0221 229-242090

E-Mail: datenschutz.koeln@polizei.nrw.de

 

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die stationäre Videobeobachtung des PP Köln richtet sich nach § 15a PolG NRW. Sie dient dem Zweck, Straftaten und Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, die Folgen von Straftaten zu minimieren, ein beweissicheres Strafverfahren zu gewährleisten, Straftaten aufzuklären und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu steigern. Hierzu werden beim Betreten des Sichtbereiches der Kameras Ihre personenbezogenen Daten als Videodaten verarbeitet. Die Videobilder werden durch Videobeobachter in der Leitstelle und Videozentrale live beobachtet und bewertet. Bei Erkennen von Straftaten und Gefahrenlagen werden unverzüglich Einsatzkräfte entsandt.

Empfänger und Kategorien von Empfängern

Ihre personenbezogenen Daten werden beim Polizeipräsidium Köln nur weiterverarbeitet, wenn sie zur beweissicheren Verfolgung von Straftaten benötigt werden oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person zukünftig Straftaten begehen wird und die Aufnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich sind.
Im Rahmen von Strafverfahren werden die Videodaten als Beweismittel der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die aufgezeichneten Videodaten werden für 14 Tage gespeichert und, sofern sie nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen, danach automatisch gelöscht.

Betroffenenrechte

Nach Maßgabe von Art. 15 EU DSGVO 2016/679 haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten ein- schließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sollten nach Ihrer Meinung unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß Art. 16 EU DSGVO 2016/679 ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. (Art. 17, 18 und 21 EU DSGVO 2016/679).

Beschwerderecht

Sie haben weiterhin das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde (in NRW die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit [LDI]) zu wenden.

Kontaktdaten:

LDI NRW
Kavalleriestr. 2.4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424-0
Telefax: 0211 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de Internet: www.ldi.nrw.de
 

In dringenden Fällen: Polizeinotruf 110