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Polizeiliche Videobeobachtung in Köln

Videobeobachtungsplatz
Polizeiliche Videobeobachtung in Köln
Informationen der Polizei Köln zur Videobeobachtung auf Plätzen im Kölner Stadtgebiet

Das Polizeipräsidium Köln setzt seit Ende 2016 die stationäre Videobeobachtung zur Verhinderung von Straftaten und Gefahrenlagen im Bereich „Dom/Hauptbahnhof“ sowie auf der Partymeile „Ringe“ zwischen Rudolfplatz und der Parkanlage Kaiser-Wilhelm Ring erfolgreich ein.  Seit dem 28. Oktober 2019 wurden die Örtlichkeiten „Ebertplatz“ und „Breslauer Platz“ (als Ergänzung zum Dom/Hbf.) in Betrieb genommen. Für die zwei weiteren Erweiterungen „Neumarkt“ und „Wiener Platz“ ist die Fertigstellung für November 2019 vorgesehen.

Bis Ende des Jahres 2019 werden an allen bestehenden und neuen Videoörtlichkeiten insgesamt 78 Kameras im Einsatz sein. Die übertragenen Videobilder werden in der Videozentrale und Leitstelle durch speziell geschulte Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Köln rund um die Uhr live beobachtet und bewertet. Ziel ist es, sich anbahnende Straftaten oder Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und durch schnelle Entsendung von Einsatzkräften diese zu verhindern. Bei Feststellung von bereits begangenen oder noch andauernden Straftaten sollen deren Folgen minimiert, die Straftäter gefasst und ein beweissicheres Strafverfahren sichergestellt werden. 

Die Videodaten werden 24 Stunden am Tag erfasst, aufgezeichnet, gespeichert und nach 14 Tagen automatisch gelöscht, sofern sie nicht als Beweismittel im Strafverfahren dienen. Bei allen Videobereichen handelt es sich um Kriminalitätsbrennpunkte mit einer Vielzahl an Delikten und Einsatzanlässen.

Aktuelles

Pressemeldung vom 28. Oktober 2019

Videobeobachtung - Ebertplatz und Breslauer Platz nun im digitalen Fokus der Polizei 

Seit 7 Uhr am Montagmorgen (28. Oktober) hat die Polizei Köln sowohl den Ebertplatz als auch den Breslauer Platz digital im Blick. Am Ebertplatz erfassen insgesamt acht, am Breslauer Platz sieben Kameras Tag und Nacht das Geschehen. Nahezu die kompletten Platzflächen sind so vom Polizeipräsidium in Köln-Kalk aus einsehbar.

Leitstellenmitarbeiter in der Videobeobachtungszentrale beobachten das Geschehen nun auch auf den beiden neu hinzugekommenen Plätzen an jedem Tag rund um die Uhr. Beim Erkennen von Gefahren oder Straftaten entsenden Mitarbeiter der Leitstelle unmittelbar Einsatzkräfte zum Ort. Soweit die Aufnahmen nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten benötigt werden, werden diese nach 14 Tagen automatisch gelöscht. Die Anordnung zur Videobeobachtung unterliegt einer jährlichen Überprüfung be-vor diese verlängert wird.

Die Installationsarbeiten zur Videobeobachtung am Neumarkt und am Wiener Platz sind in vollem Gange.
Der Ausbau und die Vergrößerung der Videobeobachtungszentrale im Präsidium werden parallel durchgeführt. Sobald die Arbeiten abgeschlossen sind, werden die neuen Räumlichkeiten im Rahmen eines Pressetermins den Medien präsentiert.

 

Statistischer Hintergrund

Einsatzzahlen

Jahr

Dom/Hbf. inkl

Breslauer Platz

Ringe Ebertplatz Neumarkt Wiener Platz
2018 1.666 3.841 1.919 2.898 1.529
2017 1.762 4.199 1.806 2.912 1.392
2016 1.833 3.384 1.538 2.628 1.333

 

Kriminalitätszahlen

Delikte Dom/Hbf inkl.
Breslauer Platz
Ringe Ebertplatz Neumarkt Wiener Platz
2018 1.125 2.049 1.144 2.143 1.129
2017 1.173 2.420 1.039 2.265 954
2016 1.585 2.695 828 2.262 866

 

Rechtliche Grundlage

Die Ermächtigungsgrundlage zur Einrichtung der polizeilichen Videobeobachtung geht aus dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfahlen (PolG NW) hervor.

§ 15a PolG NRW – Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel

(1) Zur Verhütung von Straftaten kann die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen, wenn

  1. an diesem Ort wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt, solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden oder
  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung nach § 8 Absatz 3 verabredet, vorbereitet oder begangen werden

und jeweils ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist. Die Beobachtung ist, falls nicht offenkundig, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.

(2) Nach Absatz 1 gewonnene Daten dürfen höchstens für die Dauer von 14 Tagen gespeichert werden, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich.

(3) Über die Einrichtung der Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel entscheidet die Behördenleiterin oder der Behördenleiter.

(4) Maßnahmen nach Absatz 1 sind zu dokumentieren. Sie sind jeweils auf ein Jahr befristet. Rechtzeitig vor Fristablauf ist zu überprüfen, ob die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 weiter vorliegen. Eine Verlängerung um jeweils ein Jahr ist in diesem Fall zulässig.

Information zum Datenschutz

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Polizeipräsidium Köln (nachfolgend PP Köln genannt) im Rahmen der stationären Videobeobachtung

Das PP Köln verarbeitet im Rahmen der stationären Videobeobachtung in den Videobereichen „Dom/Hbf. einschließlich Breslauer Platz“, „Ringe“, „Ebertplatz“, „Neumarkt“ und „Wiener Platz“ durch Fertigung von Videobildern im erforderlichen Umfang Ihre personenbezogenen Daten. Im Sinne der Art. 13 und 14 EU Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (EU DSGVO 2016/679) gibt das PP Köln Ihnen hierzu folgende Informationen:

 

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Polizeipräsidium Köln Walter-Pauli-Ring 2-6
51103 Köln
Telefon: 0221 229-0
Fax: 0221 229-2002
E-Mail: poststelle.koeln@polizei.nrw.de DE-Mail:
poststelle@polizei-koeln-nrw.de-mail.de

 

Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Behördliche Datenschutzbeauftragte beim Polizeipräsidium Köln

Telefon: 0221 229-0 Fax: 0221 229-242090

E-Mail: datenschutz.koeln@polizei.nrw.de

 

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die stationäre Videobeobachtung des PP Köln richtet sich nach § 15a PolG NRW. Sie dient dem Zweck, Straftaten und Gefahrenlagen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, die Folgen von Straftaten zu minimieren, ein beweissicheres Strafverfahren zu gewährleisten, Straftaten aufzuklären und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu steigern. Hierzu werden beim Betreten des Sichtbereiches der Kameras Ihre personenbezogenen Daten als Videodaten verarbeitet. Die Videobilder werden durch Videobeobachter in der Leitstelle und Videozentrale live beobachtet und bewertet. Bei Erkennen von Straftaten und Gefahrenlagen werden unverzüglich Einsatzkräfte entsandt.

Empfänger und Kategorien von Empfängern

Ihre personenbezogenen Daten werden beim Polizeipräsidium Köln nur weiterverarbeitet, wenn sie zur beweissicheren Verfolgung von Straftaten benötigt werden oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person zukünftig Straftaten begehen wird und die Aufnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich sind.
Im Rahmen von Strafverfahren werden die Videodaten als Beweismittel der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die aufgezeichneten Videodaten werden für 14 Tage gespeichert und, sofern sie nicht als Beweismittel im Strafverfahren oder der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen, danach automatisch gelöscht.

Betroffenenrechte

Nach Maßgabe von Art. 15 EU DSGVO 2016/679 haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten ein- schließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sollten nach Ihrer Meinung unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß Art. 16 EU DSGVO 2016/679 ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. (Art. 17, 18 und 21 EU DSGVO 2016/679).

Beschwerderecht

Sie haben weiterhin das Recht, sich bei Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde (in NRW die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit [LDI]) zu wenden.

Kontaktdaten:

LDI NRW
Kavalleriestr. 2.4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424-0
Telefax: 0211 38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de Internet: www.ldi.nrw.de