Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) hat in Zusammenarbeit mit Geldwäscheaufsichtsbehörden, dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und anderen nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden umfassende Kontrollen initiiert, um gegen das informelle und strafbare Finanzsystem Hawala vorzugehen. Bei einem Action Day am Donnerstag, 3. April, stand sehr viel Geld für illegale Geschäfte im Fokus der Einsatzkräfte: Neben Erkenntnissen für die weiteren Ermittlungen, wurden Barmittel und Wertgegenstände, die möglicherweise mit den Transaktionen in Verbindung stehen, gesichert. Diese gezielten Maßnahmen sind Teil des von der Europäischen Kommission geförderten Projekts HAIFINS (Hawala: Informal Financial System), das sich entschlossen der Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung Organisierter Kriminalität widmet.
Hawala ist ein informelles und strafbares Finanzsystem
Das Hawala-System ist ein Überweisungssystem, das aufgrund der fehlenden Transparenz auch für illegale Finanztransaktionen genutzt wird, einschließlich der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten. Es ermöglicht, Geldbeträge über Mittelsmänner (sogenannte Hawaladare) zu transferieren. Diese agieren ohne staatliche Zulassung und Aufsicht, was das System besonders anfällig für Missbrauch macht. Das neu gegründete Landesamt LBF NRW, welches seit Anfang 2025 die gesamte nordrhein-westfälische Steuerfahndung mit 1200 Expertinnen und Experten bündelt, arbeitet bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über das Hawala-Banking eng mit dem LKA NRW zusammen.
Kontrollen bei Juwelieren, Lebensmittel- und Warenhändlern
Der Action Day konzentrierte sich auf die Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor. Dabei wurden gezielte Kontrollen bei Juwelieren, Lebensmittel- und Warenhändlern durchgeführt, die normalerweise keine Zahlungsdienste anbieten. Die Kontrollen wurden durch die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen, das Regierungspräsidium Darmstadt in Hessen und die Senatsverwaltung Berlin durchgeführt. Die Kontrollen wurden durch die örtlich zuständigen Polizeibehörden und, je nach Kontrollort, auch durch die Steuerfahndung, kommunale Ämter und weitere Partner unterstützt. Für Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium der Finanzen kürzlich die Fachaufsicht über Geldwäscheaufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor übernommen. Der Bereich der Prävention soll in Zukunft deutlich gestärkt werden.
Verstöße gegen Geldwäschevorschriften
Der gemeinsame Verbundeinsatz des Projekts HAIFINS am Action Day auch unter Beteiligung der Bezirksregierungen ist ein Beispiel dafür, wie sich die Partner hier schlagkräftiger aufstellen, um Geldwäsche weiter den Kampf anzusagen. Im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Kontrollmaßnahmen wurden Verstöße gegen Geldwäschevorschriften festgestellt, die voraussichtlich zu Bußgeldern in fünfstelliger Höhe führen werden. Bei einer Kontrolle in Köln wurden ein Ermittlungsverfahren wegen Hinweisen auf Hawala Banking eingeleitet und 37.000 Euro Bargeld gesichert. Durch die Steuerfahndung Köln wurde außerdem ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt, bei dem relevante Beweismittel sichergestellt werden konnten.
Durchsuchungen in NRW und in Hamburg
Zusätzlich führte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstützt von der Polizei Hamburg und der Bundespolizei Durchsuchungen an verschiedenen Standorten in Hamburg durch, um Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Hawala Banking zu überprüfen. Hierbei konnten Beweismittel zum Nachweis illegaler Hawala-Transfers sichergestellt werden.
Maßnahmen mit über 350 beteiligten Kontroll- und Einsatzkräften
Die Maßnahmen des HAIFINS-Projekts wurden unterstützt durch Mitarbeiter des LKA NRW, des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit - FIU). Die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld waren ebenso aktiv eingebunden und führten Geldwäschekontrollen im Bereich der Autobahnen in NRW durch, unterstützt durch grenzüberschreitende Polizeiteams aus den Niederlanden. An den Kontrollmaßnahmen waren über 350 Kontroll-/Einsatzkräfte beteiligt.
Aufklärung und Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Finanzdelikten
Das LKA NRW sowie die 18 Kooperations- und Netzwerkpartner werden weiterhin intensiv an der Aufklärung und Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Finanzdelikten arbeiten. Die internationale Vernetzung und der regelmäßige interdisziplinäre Informationsaustausch auf ermöglichen die Aufdeckung neuer Formen der Tatbegehung und Zerschlagung der Finanzsysteme der organisierten Täterstrukturen.
