Rheinauhafen
Der Polizeibeirat und seine Aufgaben
Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung

Das Polizeiorganisationsgesetz (POG) beschreibt in den Paragrafen 15 - 19 die gesetzlichen Vorgaben für die Einrichtung von Polizeibeiräten in den Kreispolizeibehörden.
Es ist Aufgabe des Polizeibeirates, das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Bevölkerung, kommunaler Selbstverwaltung und Polizei zu fördern, die Tätigkeit der Polizei zu unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei heranzutragen.

Die Mitglieder in einem Polizeibeirat werden von den Kommunalparlamenten im Wege der Listenwahl nach dem Verhältniswahlsystem Hare/Niemeyer gewählt. Die Mitgliederzahl ist gesetzlich auf elf Mitglieder festgelegt. Zehn gewählte Ratsmitglieder der Stadt Köln und ein Mitglied des Stadtrates Leverkusen bilden infolge der Kommunalwahlen 2020 dieses Gremium. Die konstituierende Zusammenkunft fand am 5. Mai 2021 statt. Hans Schwanitz (Grüne) wurde in der nicht öffentlichen Sitzung als Vorsitzender und Werner Marx (CDU) als sein Stellvertreter gewählt. Ferner nehmen an den Gesprächen regelmäßig jeweils ein Vertreter der Stadtverwaltungen Köln und Leverkusen teil. 

Wesentliche Aufgaben des Polizeibeirates sind zusammengefasst:

  • Beratung mit der Behördenleitung zu polizeilichen Angelegenheiten, die für die Bevölkerung oder die kommunale Selbstverwaltung von Bedeutung sind.
  • Recht auf Anhörung vor der Schaffung sozialer Einrichtungen, vor der Planung baulicher Maßnahmen, vor der Errichtung oder Auflösung von Polizeiinspektionen, Polizeihauptwachen und Polizeiwachen sowie vor der Änderung von Dienstbezirken.
  • Recht auf Anhörung vor der Besetzung der Stelle der Behördenleitung mit einer Polizeipräsidentin oder einem Polizeipräsidenten.

 

Liste der Mitglieder des Polizeibeirates bei der Polizei Köln:
 

Mitglied

Vertretung

Ratszugehörigkeit

Hans Schwanitz Daniel Bauer-Dahm Rat der Stadt Köln
Wener Marx Stephan Pohl Rat der Stadt Köln
Andreas Eckloff Mohammed Rifi Rat der Stadt Leverkusen
Volker Görzel Ulrich Breite Rat der Stadt Köln
Elizaveta Khan Isabelle Venturini Rat der Stadt Köln
Gerrit Krupp Ulrich Müller Rat der Stadt Köln
Pascal Pütz Alparslan Babaoglu-Marx Rat der Stadt Köln
Manfred Richter     Sarah Brunner Rat der Stadt Köln
Felix Spehl Florian Weber Rat der Stadt Köln
Uwe Haß Güldane Tokyürek Rat der Stadt Köln
Dilan Yazicioglu Derya Karadag Rat der Stadt Köln

 

 Die Geschäftsführung für den Polizeibeirat bei der Kreispolizeibehörde Köln ist über die Mailadresse (polizeibeirat.koeln [at] polizei.nrw.de) erreichbar.

In dringenden Fällen: Polizeinotruf 110