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Der Polizeibeirat und seine Aufgaben

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Der Polizeibeirat und seine Aufgaben
Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung

Das Polizeiorganisationsgesetz (nachfolgend POG) beschreibt im fünften Abschnitt in den Paragrafen 15 - 19 die gesetzlichen Vorgaben für die Einrichtung von Polizeibeiräten in den Kreispolizeibehörden.

Es ist Aufgabe des Polizeibeirates, das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Bevölkerung, kommunaler Selbstverwaltung und Polizei zu fördern, die Tätigkeit der Polizei zu unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei heranzutragen.

Die Mitglieder in einem Polizeibeirat werden von den Kommunalparlamenten im Wege der Listenwahl nach dem Verhältniswahlsystem Hare/Niemeyer gewählt. Zwei Vertreter im Polizeibeirat der Polizei Köln werden vom Rat der Stadt Leverkusen entsandt und neun Vertreter vom Rat der Stadt Köln.

Die Mitgliederzahl ist gesetzlich auf elf Mitglieder festgelegt, die Sitzungen des Polizeibeirates sind nicht öffentlich.

Bei der Polizei Köln finden jährlich in der Regel vier Sitzungen des Polizeibeirates statt.

Aus seiner Rolle als Mittlerorgan ergibt sich, dass der Polizeibeirat kein Kontrollgremium gegenüber der Polizeibehörde ist.

Wesentliche Aufgaben des Polizeibeirates sind zusammengefasst:

  • Beratung mit der Behördenleitung zu polizeilichen Angelegenheiten, die für die Bevölkerung oder die kommunale Selbstverwaltung von Bedeutung sind.
  • Recht auf Anhörung vor der Schaffung sozialer Einrichtungen, vor der Planung baulicher Maßnahmen, vor der Errichtung oder Auflösung von Polizeiinspektionen, Polizeihauptwachen und Polizeiwachen sowie vor der Änderung von Dienstbezirken.
  • Recht auf Anhörung vor der Besetzung der Stelle der Behördenleitung mit einer Polizeipräsidentin oder einem Polizeipräsidenten.

Liste der Mitglieder des Polizeibeirates bei der Polizei Köln:

Stand: 24.Juli  2019
Name:

Name gewählt von:
   
Herr Gerrit Krupp Rat der Stadt Köln
   
Herr Frank Schneider Rat der Stadt Köln
   
Herr Christian Joisten Rat der Stadt Köln
   
Herr Dirk Michel Rat der Stadt Köln
   
Herr Stephan Pohl    Rat der Stadt Köln
   
Herr Manfred Richter Rat der Stadt Köln
   
Herr Hans Schwanitz Rat der Stadt Köln
   
Herr Eberhard Reinecke Rat der Stadt Köln
   
Herr Volker Görzel   Rat der Stadt Köln
   
Herr Kurt Saal Rat der Stadt Leverkusen
   
Herr Dieter März Rat der Stadt Leverkusen

Die Mitglieder des Polizeibeirates sind über die E-Mail Adresse polizeibeirat.koeln@polizei.nrw.de erreichbar.

Die eingehende E-Mail wird von der Geschäftsführung dem angeschriebenen Beiratsmitglied zugeleitet. Telefonisch können die Mitglieder des Polizeibeirates über die Nummer 0221 229-2010 erreicht werden.

Die Geschäftsführung für den Polizeibeirat bei der Polizei Köln hat Erster Kriminalhauptkommissar Klaus Grothe, Telefon 0221 229-2010 (Klaus.Grothe@polizei.nrw.de).