Das Polizeiorganisationsgesetz (POG) beschreibt in den Paragrafen 15 - 19 die gesetzlichen Vorgaben für die Einrichtung von Polizeibeiräten in den Kreispolizeibehörden.
Es ist Aufgabe des Polizeibeirates, das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Bevölkerung, kommunaler Selbstverwaltung und Polizei zu fördern, die Tätigkeit der Polizei zu unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei heranzutragen.
Die Mitglieder in einem Polizeibeirat werden von den Kommunalparlamenten im Wege der Listenwahl nach dem Verhältniswahlsystem Hare/Niemeyer gewählt. Die Mitgliederzahl ist gesetzlich auf elf Mitglieder festgelegt. Zehn gewählte Ratsmitglieder der Stadt Köln und ein Mitglied des Stadtrates Leverkusen bilden infolge der Kommunalwahlen 2020 dieses Gremium. Die konstituierende Zusammenkunft fand am 5. Mai 2021 statt. Hans Schwanitz (Grüne) wurde in der nicht öffentlichen Sitzung als Vorsitzender und Werner Marx (CDU) als sein Stellvertreter gewählt. Ferner nehmen an den Gesprächen regelmäßig jeweils ein Vertreter der Stadtverwaltungen Köln und Leverkusen teil.
Wesentliche Aufgaben des Polizeibeirates sind zusammengefasst:
- Beratung mit der Behördenleitung zu polizeilichen Angelegenheiten, die für die Bevölkerung oder die kommunale Selbstverwaltung von Bedeutung sind.
- Recht auf Anhörung vor der Schaffung sozialer Einrichtungen, vor der Planung baulicher Maßnahmen, vor der Errichtung oder Auflösung von Polizeiinspektionen, Polizeihauptwachen und Polizeiwachen sowie vor der Änderung von Dienstbezirken.
- Recht auf Anhörung vor der Besetzung der Stelle der Behördenleitung mit einer Polizeipräsidentin oder einem Polizeipräsidenten.
Liste der Mitglieder des Polizeibeirates bei der Polizei Köln:
Mitglied |
Vertretung |
Ratszugehörigkeit |
| Hans Schwanitz | Daniel Bauer-Dahm | Rat der Stadt Köln |
| Wener Marx | Stephan Pohl | Rat der Stadt Köln |
| Andreas Eckloff | Mohammed Rifi | Rat der Stadt Leverkusen |
| Volker Görzel | Ulrich Breite | Rat der Stadt Köln |
| Elizaveta Khan | Isabelle Venturini | Rat der Stadt Köln |
| Gerrit Krupp | Ulrich Müller | Rat der Stadt Köln |
| Pascal Pütz | Alparslan Babaoglu-Marx | Rat der Stadt Köln |
| Manfred Richter | Sarah Brunner | Rat der Stadt Köln |
| Felix Spehl | Florian Weber | Rat der Stadt Köln |
| Uwe Haß | Güldane Tokyürek | Rat der Stadt Köln |
| Dilan Yazicioglu | Derya Karadag | Rat der Stadt Köln |
Die Geschäftsführung für den Polizeibeirat bei der Kreispolizeibehörde Köln ist über die Mailadresse (polizeibeirat.koeln [at] polizei.nrw.de) erreichbar.